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Statement von MdB Andreas Schwarz zur Änderung des Wahlrechts

Zur heute beschlossenen Änderung des Wahlrechts durch den Deutschen Bundestag nachfolgend ein Statement des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz:

„Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Deutsche Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und  stieß zur Recht bei den Wählerinnen und Wählern auf Kritik. Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben.
Die Ampel schafft mit der Reform des Wahlrechts endlich eine deutliche Verkleinerung des Deutschen Bundestages, wogegen sich die Union in der Großen Koalition jahrelang gewehrt hatte. Diese Reform ist überfällig und betrifft alle Fraktionen gleichermaßen.
Die CSU kritisiert bei der Änderung zur Grundmandatsklausel eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien werden abgeschafft. Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt.“

MdB Andreas Schwarz weist auf Antragsstart für 200 Euro Einmalzahlung an Studierende hin
© Foto: COLOURBOX für SPD.de

Ab dem 15. März 2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Entlastung beantragen, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen.“

Schwarz äußert auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Tempo brauchen.“

Andreas Schwarz vermeldet deutliche Stärkung des Etats für Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt 2023

Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend beraten. Besonders erfreulich ist das gute Ergebnis zur Ausstattung der Jobcenter, vermeldet der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.

„Es ist ein ausgesprochener Erfolg der Ampel-Haushälterinnen und -Haushälter, dass sie trotz angespannter Haushaltslage in den Verhandlungen ein Plus von 300 Mio. Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende sowie ein Plus von 200 Mio. Euro für Verwaltungsleistungen durchsetzen konnten“, so der SPD-Haushaltspolitiker Schwarz. 

MdB Andreas Schwarz sieht neuen Schub für Amateurmusik: SPD setzt Einführung von Amateurmusikfonds durch
Auch Andreas Schwarz hat in der Vergangenheit gerne Musik gemacht!

Seit diesem Monat dürfen sich Chöre, Orchester und viele weitere Akteure aus dem Bereich der Amateurmusik über eine neue Fördermöglichkeit auf Bundesebene freuen: Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von 5 Millionen Euro sollen ihre pandemiebedingten Einbußen nicht nur abgemildert, sondern auch der gesellschaftlich-kulturelle Wert ihrer Arbeit langfristig unterstützt und sichtbarer gemacht werden.

Der Bundesabgeordnete Andreas Schwarz befürwortet und unterstützt diesen neuen Fokus auf Amateurkunst und Ehrenamt ausdrücklich: „Mit dem Fonds wird nun endlich ein Bereich der Musikszene bedacht, in dem deutschlandweit circa 14 Millionen Menschen und 100.000 Ensembles aktiv sind und diesen seit jeher mit gesellschaftlichem Engagement und Kreativität bereichern. Auch unsere schöne Region ist reich an musikalischem Brauchtum, das es zu schützen und zu fördern gilt.“

MdB Andreas Schwarz bringt weitere Fördergelder in die Region: Modellprojekt TUMO Hirschaid bekommt 7,5 Mio.

Auf Initiative von Dr. Wiebke Esdar, der zuständigen Haushaltspolitikerin für Bildung und Forschung, und Andreas Schwarz, dem SPD-Abgeordneten aus Bamberg-Forchheim, werden in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € pro Jahr für den Aufbau eines TUMO-Zentrums in Hirschaid bereitgestellt. Damit wird der Bund dieses Projekt mit gesamt 7,5 Mio. Euro unterstützen. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soeben in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2023 beschlossen. 

Bereits im Vorfeld hatten sich Esdar und Schwarz mit dem Initiator des TUMO-Zentrums Hirschaid und Inhaber des Energiepark Hirschaid (EU Green-Building), Frank Seuling, ausgetauscht und sich im Berliner TUMO-Zentrum von dem besonderen Lernkonzept überzeugt. 

Aktuelle Termine

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21.03.2023, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberger Land: Kreiskonferenz mit Vorstandsneuwahlen
Es erging rechtzeitig schriftliche Einladung an die Delegierten sowie im Falle einer Absage an die entsprechenden …

26.03.2023, 13:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD Gerach: Mehrgenerationen-Schnauz-Turnier
Spannende Spiele und tolle Preise erwarten Sie am 26. März 2023 bei unserem Mehrgenerationen Schnauz Turnier …

30.03.2023, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr SPD Hirschaid: Mitgliedertreffen mit Delegiertenwahlen Europa
Liebe Genossinnen und Genossen,   hiermit möchte ich Euch recht herzli …

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