SPD Markt Rattelsdorf

Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 25.152.664 Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 23.483.652 Euro in 2010 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.669.012 Euro (- 6,6 Prozent). Diese – vorläufigen – Zahlen wurden heute Morgen vom Finanzministerium dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Zahlen sind deshalb vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss.

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Der zwischen der CDU/CSU und der FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag blendet die Nöte der Kommunen komplett aus. „Es wird sich schon bald auf kommunaler Ebene herausstellen, dass da einiges auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt – auch in Bamberg“, zeigte sich der Kreisvorsitzende der Bamberger SPD, Felix Holland, in der jüngsten Kreisausschusssitzung überzeugt. Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen würden nun auf die Kommunen abgewälzt. „Auch die Stadt Bamberg und die Gemeinden des Landkreises werden den Gürtel enger schnallen oder die Verschuldung steigern müssen“, so Holland.

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Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung

20. Oktober 2009

Regierungspräsident Wilhelm Wenning hat heute in seinem Empfangszimmer die vom Bayerischen Staatsminister des Innern verliehene Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung an folgende oberfränkische Persönlichkeiten ausgehändigt:

* Herr Erster Bürgermeister Johann Bäuerlein, Memmelsdorf
* Herr Altbürgermeister Erwin Braun, Hallstadt
* Herr Erster Bürgermeister Peter Deusel, Lisberg
* Herr Alfons Dorn, Ebermannstadt
* Herr Herbert Kirchner, Gerach
* Herr Erster Bürgermeister Helmut Krämer, Heiligenstadt i.OFr.
* Herr Rainer Kretschmer, Scheßlitz
* Herr Erster Bürgermeister Willi Müller, Obertrubach
* Herr Erster Bürgermeister Johann Pfister, Bischberg
* Herr Franz Popp, Wattendorf
* Herr Siegfried Zenk, Scheßlitz

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„Die Schule im Dorf lassen“ war das Thema der letzten Mitgliederversammlung, zu der die SPD Hallstadt als Referenten Ernst Wilhelm, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Oberfranken, eingeladen hatte.

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Mit Spannung und Sorge blicken die bayerischen Kommunen derzeit auf die laufenden Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung in Berlin. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise sorgt für völlig neue Herausforderungen. Auch werden die Interessen und Aufgaben der Kommunen nicht weniger und müssten ausreichend berücksichtigt werden, so Oberbürgermeister Andreas Starke. In einem Schreiben hat er sich nun an die Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) und Sebastian Körber (FDP) gewandt um für Unterstützung zu werben. „Wer sich kommunal freundlich verhält, handelt letztendlich immer auch bürgerfreundlich“, so Starke. Der Bayerische Städtetag hat unlängst drei Kernforderungen für die Zukunft der Kommunen formuliert.

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